Jahr: 2020 bis heute

Das Bundeskartellamt nimmt das einjährige Bestehen des voll betriebsfähigen Wettbewerbsregisters zum Anlass, Bilanz zu ziehen, vgl. Pressemitteilung. Seit dem 01.06.2022 bestehen eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte (vgl. Monatsinfo… Bundeskartellamt: Bilanz nach einem Jahr Wettbewerbsregister weiterlesen

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfos 04/23, S. 191 f.) sind über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen und ausgewertet worden. Einen ersten Eindruck… Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt. Das Klimaschutzprogramm ist der Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik und listet die… Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschleunigt den Beschaffungsprozess und passt diesen für militärische Beschaffungen an (vgl. Erlass vom 25.04.2023 „Beschleunigung der Beschaffung; Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen“). Grund sei… BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen weiterlesen

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe August 2019 (vgl. auch Monatsinfo 10/19, S. 380), ist fortgeschrieben worden. Dies geht aus dem Allgemeinen… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem befristeten Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für… BMWSB: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen

Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 300), die seit… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen