Jahr: 2020 bis heute

Am 01.04.2020 hat die Kommission Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien wurden in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt.… Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation weiterlesen

Am 24.03.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet hat und die Verträge zum Kauf… Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung weiterlesen

Unter dem Datum vom 13.03.2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine „koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, die von drei Anhängen*) begleitet wird. In der Mitteilung hat die… Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise weiterlesen

Am 20.03.2020 hat die Kommission angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen… EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft weiterlesen

Am 30.03.2020 hat die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des erst am 20.03.2020 angenommenen „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (s. dazu den vorhergehenden Bericht… Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie weiterlesen