Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich des Bundeshochbaus hingewiesen (vgl. Erlass vom 10.07.2020 – Az.: BW… BMI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich Bundesfernstraßenbau hingewiesen (vgl. Rundschreiben „Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur… BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran
Die bereits seit Längerem laufenden Vorarbeiten zur Reform bzw. zur Modernisierung der Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen schreiten voran. Die Arbeiten konzentrieren sich gegenwärtig… Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung
In ihrer Kleinen Anfrage „Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung“ (vgl. BT-Drs. 19/20766 vom 02.07.2020) interessiert sich die Fraktion der FDP u.a. für das jüngst… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller der Fraktion Die Linke versäumt, die von der EU mit der Reform des… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der… BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 145 f.; 06/20, S. 237 f.), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung hatten wir in der Monatsinfo 07/20, S. 291, berichtet. Der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen