Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeswasserstraßenbau geäußert (vgl. Erlass vom 23.06.2020 –… BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bereits im April einen Erlass zur „Beschaffung während der COVID-19-Pandemie – Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (vgl. Erlass… BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen
BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wird vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der… BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen
Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 eine vierstufige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto pro Stunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/18, S.… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen
Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen
Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer
Durch Art. 3 Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.06.2020 (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 %… Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal
Am 15.04.2020 sind in Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“) eingestuft sind, im Hinblick auf das nordrhein-westfälische Vergabeportal „vergabe.NRW“ bzw. das Vergabemanagementsystem… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal weiterlesen