Jahr: 2020 bis heute

Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten EU-Legislativakt bezüglich digitaler Dienste („Digital Services Act“) gestartet, die bis zum 08.09.2020 läuft. Dabei geht es um eine Überprüfung bzw. Fortschreibung… Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie weiterlesen

Am 11.05.2020 hat die Kommission zur gezielten Anpassung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überarbeitete Vorschläge und Erläuterungen veröffentlicht und eine weitere öffentliche Konsultation eingeleitet. Diese Konsultation folgt auf eine vorangegangene… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln weiterlesen

Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument gestartet, dessen Ziel es ist, strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angehen zu können; das Instrument betrifft u.a. auch… Konsultation der Kommission zu einem neuen „Wettbewerbsinstrument“ – u.a. zur Regulierung digitaler Plattformen weiterlesen

Am 05.05.2020 haben 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, ein Abkommen abgeschlossen, mit dem sie die bislang innerhalb der EU bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (sog. „Intra-EU-Investitionsschutzabkommen”) beenden. Die Vereinbarung über… Abkommen zur Beendigung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen

Am 26.05.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund dafür ist die durch das Achmea-Urteil des EuGH veranlasste und… Konsultation der Kommission zur Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU weiterlesen

Am 04.06.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam die bisherigen Ergebnisse und nächsten Schritte des gemeinsamen, europäischen Dateninfrastrukturprojekts „GAIA-X“ vorgestellt. Die Präsentation erfolgte im… Vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa: Organisation und Architektur von „GAIA-X“ vorgestellt weiterlesen

Am 04.05.2020 hat die Kommission ihren 38. Handelsschutzbericht (für 2019) vorgelegt. Sein genauer Titel lautet: „Bericht über die „Anti-Dumping-, Anti-Subventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Nutzung von Handelsschutzmaßnahmen gegen… Handelsschutzbericht der Kommission für 2019 weiterlesen

Am 05.06.2020 teilte EU-Chefverhandler Michel Barnier mit, dass die vierte Runde der Handelsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich, die in der Woche vom 01.06. bis 05.06.2020 stattfand, kaum Fortschritte… Handelsverhandlungen EU/UK weiterlesen