Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro… Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt weiterlesen
Jahr: 2025
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU)… Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein weiterlesen
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: Aus dem Bericht geht… EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien weiterlesen
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen
CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile
In einer Studie*) wurden die Auswirkungen und Folgen des 2018 zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bewertet. Die Studie wurde von unabhängigen Sachverständigen im Auftrag der… CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile weiterlesen
EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft
Die EU und die Schweiz haben eine Gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Die Erklärung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Pakets… EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Naumburg, 6 U 1/24 vom 17.01.2025 Amtlicher Leitsatz Mit dieser Entscheidung hat ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
EuGH, C-415/23 P vom 12.06.2025 Überprüfung von Interessenkonflikten OLG Brandenburg, 19 Verg 2/24 vom 12.11.2024 Öffentlicher Auftraggeber kraft Zuwendungsbescheid * OLG Köln, 18 U 97/23 vom 15.05.2025 Preisrechtliche Prüfung eines… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025) weiterlesen
Schrifttum 07/2025
* Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
* Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
* Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
* Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar