Brandenburg will die Vergabe von Fördermitteln vereinfachen. Dazu kündigte der Brandenburgische Finanzminister an, die Förderrichtlinien zu vereinfachen, bürokratische Anforderungen abzubauen sowie die Antragsstellung zu erleichtern. Förderrichtlinien in Brandenburg sollen künftig… Brandenburg: Vereinfachung von Fördermittelanträgen und Mittelverwendung angekündigt weiterlesen
Jahr: 2025
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 76 f.) den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Der Entwurf hat erhebliche… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten
In Thüringen gelten seit dem 28.03.2025 höhere Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Dies geht aus der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.03.2025 hervor (vgl. Thüringer Staatsanzeiger Nr.… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge
Im Mai 2025 hat die Kommission einen nur in englischer Sprache vorliegenden zusammenfassenden Bericht („Summary report“)*) über die wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zu den drei EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge vorgelegt.… Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge weiterlesen
Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen
Im Anschluss an ihre Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen hat die Kommission statistische Hinweise zur Herkunft der Rückmeldungen auf den „Call for evidence“ und die Konsultation zu den EU-Richtlinien für öffentliche… Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt
Im Mai 2025 hat die Kommission angekündigt, dass auch die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) einer Revision unterzogen wird. Die Ankündigung findet sich in… Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt weiterlesen
Neuer Referatsleiter für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission
Herr Henning Ehrenstein hat die Leitung des Referats (Head of Unit) für öffentliches Auftragswesen in der Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen (GD GROW)… Neuer Referatsleiter für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen
EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen
Am 27.05.2025 hat der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Instruments für „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ („Security Action for Europe“ – „SAFE“) angenommen. Am 29.05.2025 ist die Richtlinie in Kraft getreten.… EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen weiterlesen
Neue Binnenmarktstrategie der Kommission
Am 21.05.2025 hat die Kommission ihre bereits angekündigte neue Binnenmarktstrategie*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in englischer Fassung vorliegt. In der neuen… Neue Binnenmarktstrategie der Kommission weiterlesen
EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor
Am 19.05.2025 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einem ersten bilateralen Gipfeltreffen nach dem Brexit auf eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter vor allem auf eine… EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor weiterlesen