Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“ hatten wie berichtet. Er… Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Jahr: 2025
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte wie berichtet zuletzt den Bundesrat erreicht (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 252) und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Diese haben… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen
Die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate haben auch für 2024 die statistischen Meldungen nach § 184 GWB abgegeben, die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst veröffentlicht wurden. Wir haben auf unserer Internetseite unter „Unsere Themen >… Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen weiterlesen
Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes
Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen
EP: Entschließung zum Vergaberecht
Das Europäische Parlament hat am 09.09.2025 eine Entschließung zum Vergaberecht beschlossen, die wir auch in einer selbstgefertigten Übersetzung bereitstellen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 zum öffentlichen Auftragswesen (2024/2103(INI)*), mit… EP: Entschließung zum Vergaberecht weiterlesen
European Innovation Act – Konsultation
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum European Innovation Act durchgeführt. Eine Stellungnahme war bis zum 03.10.2025 möglich Die Konsultation sollte den Interessenträgern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten auszutauschen, insbesondere zu… European Innovation Act – Konsultation weiterlesen
Quantenstrategie der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat am 02.07.2025 eine Quantenstrategie verabschiedet, um Europa bis 2030 weltweit als Vorreiter im Quantenbereich zu positionieren. Die Mitteilung „Quantum Europe Strategy: Quantum Europe in a Changing… Quantenstrategie der EU-Kommission weiterlesen
EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat der EU ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt. Die Kommission sieht… EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2-119/24 vom 05.02.2025 Redaktioneller Leitsatz Bei der Vergabe einer Bauleistung sieht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025)
EuGH, C-59/23 P vom 11.09.2025 Mit einer Beihilfe untrennbar verbundener Vergabeverstoß BayObLG, Verg 6/25 e vom 10.09.2025 Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag BayObLG, Verg 9/24 e vom 11.06.2025 Intransparentes Wertungssystem * OLG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025) weiterlesen