Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3) in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 über eine befristete Erhöhung von Wertgrenzen… DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A weiterlesen
Jahr: 2025
Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“
Auch wenn nur noch wenig Zeit verbleibt bis zu den Neuwahlen, hat die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (vgl.… Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ weiterlesen
Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung
In ihrer Kleinen Anfrage „Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 20/14370 vom 23.12.2024) interessiert sich die FDP-Fraktion für den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung… Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 12.12.2024 veröffentlicht, die sich u. a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als… BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung das „Zweite Modernisierungsgesetz Bayern“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll 19/36 vom 10.12.2024). Das Gesetz bündelt verschiedene Änderungen in einem Sammelgesetz und bildet u. a. die Grundlage… Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen
In Rheinland-Pfalz gelten seit 01.01.2025 Ausnahmen von der Anwendung des Haushaltsvergaberechts sowie weiter erhöhte Auftragswertgrenzen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten
Am 24.01.2024 hat die Kommission vier Aufrufe zu Stellungnahmen zu Entwürfen für verschiedene Sekundärrechtsakte bezüglich des im vergangenen Jahr geschaffenen Net Zero Industry Act („NZIA“) gestartet (zum NZIA zuletzt Monatsinfo… Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten weiterlesen
Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen
Am 23.10.2024 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen angenommen. Bei dem Dokument, das bisher nur in englischer und französischer… Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Der Bericht, der… Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten
Am 09.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass vierzehn Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt wurden, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche zu koordinieren. Ziel der Einsetzung der Projektgruppen ist,… Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten weiterlesen