Über Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und Stadtbusse hatten wir zuletzt 2023 berichtet (Monatsinfo 03/23, S. 89). Diese Vorschläge sind inzwischen in eine Verordnung überführt… Beschaffung schwerer Nutzfahrzeuge und Stadtbusse weiterlesen
Jahr: 2024
Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen
Am 24.09.2024 hat mit dem „PPDS Day 2024“ eine offizielle Auftaktveranstaltung zum „EU-Datenraum für öffentliche Aufträge“ (Public Procurement Data Space PPDS) stattgefunden. Dieser Datenraum ist eine Initiative der Kommission, mit… Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2024
Am 30.10.2024 hat die Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission zur Erweiterung mit allgemeinen sowie auf die einzelnen Länder bezogenen Ausführungen. Zu jedem… EU-Erweiterungspaket 2024 weiterlesen
EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab
Am 25.07.2024 haben die EU und Singapur die zwischen beiden Seiten geführten Verhandlungen zu einem Abkommen über den digitalen Handel (Digital Trade Agreement – DTA) abgeschlossen. Die Übereinkunft ist das… EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern
-> 25.10.2024, 13:00-17:30 Uhr, München Die Regionalgruppe Bayern wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Ingrid Reichling (Graf von Westfahlen Rechtsanwälte), Herrn Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink (Heussen) und Herrn Prof. Dr. Martin… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024)
* EuGH, C-476/23 vom 24.10.2024 Rechtsschutz von Postdiensteanbietern Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024) weiterlesen
Monatsinfo 10/2024
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BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge… BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt weiterlesen
Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf
Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)… Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf weiterlesen
Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats
Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen