Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen
Jahr: 2024
EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien
Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen
Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen
Am 06.12.2023 ist der Jahresbericht des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (WTO Committee on Government Procurement – CGP) über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vorgelegt worden. Der Bericht, der nur in… Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Niedersachsen, VgK-9/2023 vom 28.04.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin schrieb mit EU-Bekanntmachung die Reinigung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)
* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen
Schrifttum 01/2024
* Hausmann/Friton/Röwekamp: Beck’sches Formularbuch Vergaberecht