Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“

Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen

Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU

Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen

CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz

Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen