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Jahr: 2022

Monatsinfo 12/2022

– Inhalt und PDF-download

Heft: 12 Rubrik: Inhaltsverzeichnisse

Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH

Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: National

Maskenbeschaffung durch das BMG

Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: National

Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben

Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung

Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Bundesländer

Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung

Rheinland-Pfalz hat Auslegungshinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen zur Sicherstellung der Energieversorgung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht (vgl. Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau… Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Bundesländer

Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Bundesländer

Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag

Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Bundesländer

Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet

Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) endgültig angenommen. Die nun erreichte Verabschiedung folgt auf… Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Europa

Neues zu Innovation Procurement 12/2022

Im November 2022 hat die von der Kommission getragene „European Assistance for Innovation Procurement” („EAFIP”) auf die erneute Möglichkeit zur Bewerbung öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei der Entwicklung und… Neues zu Innovation Procurement 12/2022 weiterlesen

Heft: 12 Rubrik: Europa

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