Am 24.10.2022 hat der Rat der EU die letzten Elemente der Europäischen Gesundheitsunion verabschiedet, die auch Mechanismen für eine gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe umfassen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden die neuen… Vollendung der EU-Gesundheitsunion mit der Möglichkeit gemeinsamer Beschaffung weiterlesen
Jahr: 2022
Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung
Am 18.10.2022 hat die Kommission als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Gaspreise ein neues Rechtsinstrument für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung vorgeschlagen. Dieses findet sich im Kommissionsvorschlag für eine… Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr
Am 10.11.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik vorgelegt, in dem auch die zunehmend angestrebte gemeinsame Beschaffung… Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung
Am 15.11.2022 hat die Kommission eine Konsultation zu einer von ihr vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung des EU-Beihilferechts gestartet, die noch bis zum 10.01.2023 läuft. Nach der bisher geltenden De-minimis-Verordnung können… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet
Am 28.10.2022 hat die Kommission den überarbeiteten Befristeten EU-Krisenbeihilferahmen (Temporary Crisis Framework – TCF) nunmehr endgültig angenommen. Dieser Beihilferahmen, der in der Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist, gilt… EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
Bereits am 14.09.2022 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nach der Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verboten sind. Die vorgeschlagene neue Regelung ist… Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten weiterlesen
EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor
Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt
Am 01.12.2022 hat der Bundestag dem zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), das lange Zeit umstritten war, zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag wurde… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt weiterlesen
Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin
Der Gesprächskreis „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ des forum vergabe e.V. traf sich zum fünften Mal am 16.11.2022. Gastgeber war die Kanzlei Dentons Europe in Berlin. Die Leiter des Gesprächskreises,… Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin weiterlesen