Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, hatte nach dem Kabinettsbeschluss den Bundesrat erreicht und war an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie an… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen weiterlesen
Jahr: 2020
Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ beschlossen. Das BMWi hatte zuvor wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/20, S. 327… Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
Vergabestatistik am 01.10.2020 gestartet
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 01.10.2020 gestartet. Ab diesem Zeitpunkt sind Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an… Vergabestatistik am 01.10.2020 gestartet weiterlesen
Stand des Aufbaus und Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung
Die bisherige dezentrale Beschaffung und Nutzung von Software in den verschiedenen Bundesbehörden ist unwirtschaftlich und soll durch die seit Jahren laufende IT-Konsolidierung des Bundes verbessert werden. Dies ist Ausgangspunkt der… Stand des Aufbaus und Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2019 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen,… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2019 veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Neue Dienststelle in Erfurt eröffnet
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 01.07.2020 seine Dienststelle in der thüringischen Landeshauptstadt offiziell in Betrieb genommen. Am Standort Erfurt werden 75 neue Arbeitsplätze in der Beschaffung für die… BeschA: Neue Dienststelle in Erfurt eröffnet weiterlesen
Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung
Eine aktualisierte Übersicht über „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ bietet eine gleichnamige Broschüre im Auftrag des Umweltbundesamtes, die im April 2020 erschienen ist. Die 60-seitige Broschüre… Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung weiterlesen
Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung
Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Brandenburg hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben verfünffacht. Dies geht aus dem Erlass „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ des Ministeriums der Finanzen und für… Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich weiterlesen
Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten
Bereits am 27.08.2020 ist die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) in Kraft getreten. Sie gilt für Behörden und Ämter der FHH, Landesbetriebe, Sondervermögen und staatliche Hochschulen für alle (elektronischen sowie papiergestützten) Vergaben… Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten weiterlesen