In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die 18. Wahlperiode… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen
Am 13.11.2017 haben sich 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, im Rahmen einer Zusammenkunft der EU-Außenminister auf eine verstärkte ständige Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Diese ist… Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen weiterlesen
Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein
Am 14.11.2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine hochrangige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt. Sie steht unter dem Motto „Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber effizienteres Handeln“. Angesichts des weit gefassten… Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein weiterlesen
Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet
Am 17.11.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Repräsentanten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf dem „EU-Sozialgipfel“ in Göteborg eine neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Darin… Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet weiterlesen
Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt
Am 23.11.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die bereits 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene neue EU-Investitionsoffensive für Drittstaaten (EIP) nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro… Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt weiterlesen
Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen
Am 08.12.2017 ist in den zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreih ein erster, teilweiser „Durchbruch“ in den zunächst für die EU besonders wesentlichen Vorrang-Themen gelungen. Kommissionspräsident Jean-Claude… Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen weiterlesen
Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat
Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ (s. bereits Monatsinfo 05/17, S 194) schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen… Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat weiterlesen