Die 4., aktualisierte Auflage des Textbands zum österreichischen BVergG 2006 berücksichtigt die weitere Gesetzesnovelle 2009, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Neben einer Anzahl lediglich textlicher Anpassungen sind es… Breitenfeld / Endlich / Pock: BVerg 2006 weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Monatsinfo 10/2010
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Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – Bundesratsbefassung
Über den Stand des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachten Entwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)“… Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – Bundesratsbefassung weiterlesen
Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung (vgl. BR-Drs. 35/09 vom 13.02.2009 und Monatsinfo 2/09, S. 19 f.) gebeten, „die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen… Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB weiterlesen
BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hatte die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfachte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen (sog.… BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet weiterlesen
Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung
Am 22.06.2010 wurde der „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ beschlossen, der sich künftig u. a. auf das öffentliche Auftragswesen auswirken könnte. Das Forum, besetzt mit Experten aus Wirtschaft,… Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung weiterlesen
Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen
Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“… Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen weiterlesen
ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat bekannt gegeben, dass die sog. Hörselberg-Umfahrung in Thüringen als erstes ÖPP-Pilotprojekt im Autobahnbau (sog. A-Modell) für den Verkehr freigegeben werden konnte.… ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt weiterlesen
Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB)
Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hat die Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) erneut aktualisiert (vgl. zur Vorgängerversion Monatsinfo 7-8/09, S. 131). Die Neufassung (UfAB V, Version 2.0) berücksichtigt… Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) weiterlesen
Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen
In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“… Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen weiterlesen