Das Brandenburgische Kabinett hat am 29.03.2011 den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" verabschiedet. Damit wird ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus der… Brandenburg: Kabinettverabschiedet Vergabegesetz weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Bremen: Höherer Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, das „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ dahingehend zu ändern, künftig die öffentliche… Bremen: Höherer Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, der bereits an die zuständigen Ausschüsse im Hessischen Landtag überwiesen… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Vergabegesetzes vorgelegt
Die Fraktionen von SPD und CDU haben den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V) in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht (vgl. LT-Drs.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und verkündet
Über den Entwurf der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz hatten wir in der Monatsinfo 03/11, S. 71 f. berichtet. Das Plenum hat den Gesetzentwurf in 2. Beratung unter Annahme… Rheinland-Pfalz: Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Thüringen: Schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz
Nachdem zum Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“ bereits eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss stattgefunden hatte… Thüringen: Schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht
In der Monatsinfo 11/10, S. 289 wurde bereits ausführlich über die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie berichtet. Am 23.02.2011 wurde die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur… Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen
Neuregelung zum Komitologie-Verfahren in Kraft getreten
Am 01.03.2011 ist die neue EU-Verordnung zur Komitologie, d.h. zum AusschussVerfahren der Kommission, in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen, die an die Stelle eines Beschlusses des Rates des EU aus… Neuregelung zum Komitologie-Verfahren in Kraft getreten weiterlesen
Weitere Entwicklung zu Konzessionen
Zu dem seit langem sehr umstrittenen Thema, ob und inwieweit das Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene legislativ geregelt werden soll, zeichnen sich aktuell neue Entwicklungen ab. In… Weitere Entwicklung zu Konzessionen weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Am 23.03.2011 hat die Kommission eine Mitteilung zur künftigen Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – (DAWI) vorgelegt. Dabei geht es um die Reform des 2005 geschaffenen… Mitteilung der Kommission zu Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen