Jahr: 2010 bis 2019

Am 28.01.2011 hat die Kommission einen neuen Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge (mit Stand 07.12.2010) veröffentlicht. Der Leitfaden dient der Erläuterung der geltenden EU-Vorschriften für die Organisation und… Neuer Leitfaden der Kommission zur Daseinsvorsorge weiterlesen

Im März 2011 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie die Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende 2011 weiterhin anerkennt. Bei dem beschleunigten… Kommission: Hinweis zur Verlängerung von Krisenreaktionsmaßnahmen weiterlesen

Am 21.03.2011 hat die Kommission mitgeteilt, dass sich die Disziplin der Mitgliedstaaten bezüglich Umsetzung und Einhaltung der Binnenmarktvorschriften, die vor einiger Zeit noch erhebliche Defizite aufwies – was gerade auch… Umsetzung und Einhaltung der Binnenmarktvorschriften weiter verbessert weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 04.04.2011 vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll. Derzeit entfaltet allein die Druckversion Rechtswirkungen. Das Amtsblatt ist das offizielle… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union soll rechtsverbindlich werden weiterlesen

Bereits im Februar hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie beschlossen, in der die Verknüpfung aller amtlichen Unternehmensregister EU-weit vorgesehen ist. Auf diese Weise sollen Unternehmen und Verbraucher… Vorschlag der Kommission: Verknüpfung der Unternehmensregister weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: Anmahnung der Umsetzung eines EuGH-  Urteils zur betrieblichen Altersversorgung im kommunalen öffentlichen Dienst Am 14.03.2011 hat die Kommission beschlossen, von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung… Vertragsverletzungsverfahren 04/2011 weiterlesen