Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung… Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom 08.03.2012). Inhaltlich… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet
Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes… Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst
Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012… Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 22.02.2012 am 07.03.2012 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 06.03.2012, S. 18-19). Es basiert auf… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den umfangreichen Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)“ veröffentlicht. Mit dem Entwurf… Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten
Am 21.03.2012 hat die Kommission ihren bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten verabschiedet. Der Vorschlag wurde in Gestalt einer Verordnung, d.h. eines in den Mitgliedstaaten… Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten weiterlesen
Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht
Am 14.12.2011 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor verabschiedet, der verschiedene inhaltliche und institutionelle Fragen einer künftig stärker aufeinander abgestimmten EU-Verteidigungspolitik anspricht… Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht weiterlesen
Neue EU Defence Policy Task Force der Kommission mit Vergabethemen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, dass die Kommission eine neue Arbeitsgruppe zur Europäischen Verteidigungspolitik einsetzt, zu deren Zielen an erster Stelle bislang Themen des EU-Vergaberechts für Verteidigungsaufträge genannt werden. Im… Neue EU Defence Policy Task Force der Kommission mit Vergabethemen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu einem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für alle EU-Strukturfonds
Am 14.03.2012 hat die Kommission einen „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vorgestellt, der künftig als einheitliches Planungsinstrument für alle Strukturfonds dienen soll. Er soll die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den… Kommissionsvorschlag zu einem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für alle EU-Strukturfonds weiterlesen