Jahr: 2010 bis 2019

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31.07.2016 ist am 05.08.2016 verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I Nr. 39, S. 1937). Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/16, S. 171) verbirgt… Änderung des SGB V in Kraft getreten weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen ausdrücklich als Diskussionsentwurf bezeichneten Entwurf einer „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung –UVgO)“*) veröffentlicht. Der… BMWi veröffentlicht Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen überarbeiteten 1. Abschnitt der VOB/A – Ausgabe 2016 – vom 22.06.2016 bekannt gemacht (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4). Er… Überarbeiteter 1. Abschnitt der VOB/A bekannt gemacht weiterlesen

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ beschlossen. Vergaberechtlich relevant sind die vorgesehenen Änderungen des § 127 SGB V. Der Entwurf sieht… Bundesregierung beschließt Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (Stand: 01.07.2016) erarbeitet. Die zugrunde liegende Richtlinie 2014/55/EU… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass viele Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten vermeidbar wären, wenn die unter Fachleuten geltenden Grundsätze und Regeln bei Planung, Bau und Abnahme… Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“ weiterlesen