Das „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ vom 13.07.2016, über das zuletzt in der Monatsinfo 08-09/16, S. 321, berichtet wurde, ist nunmehr veröffentlicht worden (vgl.… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
Thüringen reiht sich ein in die Liste der Bundesländer, die vor Kurzem ihre Landesvergabe- bzw. Tariftreuegesetze evaluiert haben oder derzeit noch evaluieren (vgl. zuletzt den Bericht zu Schleswig-Holstein in der… Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes weiterlesen
Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher
Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden hat. Der Antrag… Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher weiterlesen
Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP/PPI): Kommission bietet kostenlose Unterstützung für Beschaffer an
Ende September 2016 hat die von der Kommission lancierte EU-Initiative eafip (s. dazu bereits Monatsinfo 02/16, S. 55 ff.) einen Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung bei der Durchführung von… Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP/PPI): Kommission bietet kostenlose Unterstützung für Beschaffer an weiterlesen
Veranstaltungen der Kommission zu PCP/PPI im Oktober/November 2016
Die Kommission bzw. die von ihr lancierte Initiative eafip (vgl. dazu bereits Monatsinfo 02/16, S. 55 ff.) hat zwei EU-Veranstaltungen zur vorkommerziellen Auftragsvergabe (Precommercial Public Procurement – PCP) bzw. „Public… Veranstaltungen der Kommission zu PCP/PPI im Oktober/November 2016 weiterlesen
Kommission ebnet Weg für schnelles Internet
Am 14.09.2016 hat die Kommission eine „ehrgeizige Überarbeitung“ der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich und weitere neue Initiativen vorgeschlagen, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und… Kommission ebnet Weg für schnelles Internet weiterlesen
Halbzeitprüfung des EU-Haushalts: Weitere Investitionsprogramme und vereinfachte Regelungen
Am 14.09.2016 hat die Kommission ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vorgestellt. Der geltende „Mehrjährige Finanzrahmen“ wurde 2013 vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf… Halbzeitprüfung des EU-Haushalts: Weitere Investitionsprogramme und vereinfachte Regelungen weiterlesen
Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für bessere Rechtsetzung vor
Am 14.09.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Gesetzgebung vorgelegt. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht.… Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für bessere Rechtsetzung vor weiterlesen
EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten
Am 04.10.2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris (s. Monatsinfo 01/16, S. 23) durch die EU zugestimmt. Das als „ehrgeizig“ eingeschätzte Klimaschutzabkommen stellt einen zentralen Rahmenparameter… EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten weiterlesen
Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten
Am 01.10.2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals nähere Andeutungen zu dem im britischen Referendum befürworteten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt. Danach beabsichtigt May, das Austrittsverfahren… Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten weiterlesen