In ihrer Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/5705 vom 12.11.2018) beschäftigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit „Öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der Bundesfernstraßen“. Darin merken die Fragesteller an, dass die… ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen
Jahr: 2019
Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar
Nachdem in Brandenburg die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für kommunale Auftraggeber bereits seit Mai 2018 eingeschränkt anwendbar ist (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169 ff.), gilt sie nun seit 01.01.2019 auch für Landesbehörden.… Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die Änderung des Niedersächsischen… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper
Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in Münster und… Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper weiterlesen
Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,… Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet
Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt.
Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde mit einigen Änderungen gegenüber der Fassung, über die zuletzt berichtet wurde (Monatsinfo 11/18, S. 395), in erster Lesung behandelt und… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt. weiterlesen
Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit
Am 29.01.2019 hat das Unterhaus des Vereinigten Königreichs nach erneut kontroverser Parlamentsberatung für einen Antrag gestimmt, der der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgibt, Nachverhandlungen mit der EU zu dem bereits… Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2019: Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019
Im Januar 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass eine ursprünglich kurz befristete Online-Konsultation zu Entwürfen für nationale Benchmarking-Papiere zu Rahmenbedingungen für „Innovation Procurement“ im Digitalsektor in den 28 Mitgliedstaaten der… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2019: Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019 weiterlesen
EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden
Am 10.01.2019 sind die Arbeiten zur Schaffung einer von der Kommission geförderten umfassenden Plattform für Künstliche Intelligenz (KI) aufgenommen worden (Projekt „AI4EU“). Die Plattform dürfte von queschnittlichem Interesse für IT-Akteure… EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden weiterlesen