In ihrer Kleinen Anfrage „Bundesminister Dr. Müllers Grüner Knopf‘“ (vgl. BT-Drs. 19/6528 vom 14.12.2018) beschäftigt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der geplanten Einführung des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“ und dem Verfahren… BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“ weiterlesen
Jahr: 2019
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich
In Baden-Württemberg sind kommunale Auftraggeber zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2019 verpflichtet, während ihnen die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung lediglich empfohlen wird. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Brandenburgische Landesregierung den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in den Landtag eingebracht hatte, hat das Plenum des Landtags Brandenburg den Gesetzentwurf am 31.01.2019… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt
Weil sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen seit dem Inkrafttreten des derzeit gültigen Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt geändert hätten, hat der Landeswirtschaftsminister Eckpunkte für eine Novellierung vorgelegt. Wie das Landeswirtschaftsministerium auf seiner… Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt
Im Nachgang zum geänderten Vergabegesetz Schleswig-Holstein – VGSH, das zum 01.04.2019 in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 03/19, S. 96), ist der Entwurf für eine „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher… Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt weiterlesen
Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten
Ende Februar 2019 hat die Kommission eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Verfügbarkeit von Daten mit Blick auf die Verfahren zum Vergaberechtsschutz vorgestellt. Die Studie enthält Informationen zur… Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten weiterlesen
Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019
Ende März 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Studie zum Thema „due diligence in Lieferketten“ in Auftrag gegeben hat und in diesem Kontext auch eine Konsultation durchgeführt wird,… Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019 weiterlesen
Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen
Am 27.02.2019 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer traditionellen jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten präsentiert. Dazu hat sie ihre 28 Länderberichte, darunter auch den… Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen weiterlesen
Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen
Am 19.03.2019 hat die Kommission Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2019 bis 2020 angenommen. Weitere 25 Mio.… Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen weiterlesen
EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“
Am 20.03.2019 haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das künftige EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts erzielt. Die Einigung basiert auf dem Vorschlag der Kommission vom… EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ weiterlesen