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Jahr: 2018
E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend!
Seit dem 19.10.2018 haben Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab den EU-Schwellenwerten in Deutschland nunmehr grundsätzlich zwingend elektronisch zu erfolgen. Insbesondere dürfen Angebote insoweit von den Bietern nun grundsätzlich… E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend! weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt weiterlesen
Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz
In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die Verbandsgemeinde ist ein… Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/18, S. 352 f.),… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“
Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden Richtlinienentwurfs der Kommission 08.11.2017 lautet:… Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2019
Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 weiterlesen