In ihrer im Sommer 2017 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel angenommenen juristischen Dissertation untersucht die Verfasserin die Frage der Rechtsverbindlichkeit des Kartellvergaberechts nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter… Dickmeis: Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts weiterlesen
Jahr: 2018
Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht
Seit langem bildet ein wirksamer Rechtsschutz gegen Benachteiligungen einen wichtigen Baustein der Bemühungen der Europäischen Union um ein gemeinsames Vergaberecht zur Verwirklichung der gegenseitigen Marktöffnung für öffentliche Aufträge. Die Notwendigkeit… Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht weiterlesen
Monatsinfo 07/2018
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Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren hat seinen Tätigkeitsbericht 2017*) herausgegeben. Danach wurde das Beschaffungsamt des BMI im Jahr 2017 1.010-mal von seinen Bedarfsträgern mit dem Einkauf von Waren und… Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben weiterlesen
Änderung der ANBest
In der Monatsinfo 05/18, S. 167, hatten wir über die angekündigten Änderungen der ANBest berichtet. Diese Änderungen wurden am 12.06.2018 veröffentlicht und sind damit am 13.06.2018 in Kraft getreten (GMBl.… Änderung der ANBest weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen
Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 8,84 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen
Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar
In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen