Rheinland-Pfalz hat seine vergaberechtlichen Beschleunigungs- und Vereinfachungsregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation (vgl. bereits Monatsinfo 10/15, S. 337 f.) neu gefasst (vgl. Rundschreiben „Unterbringung und Versorgung… Rheinland-Pfalz: Neufassung der Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Jahr: 2016
Thüringen: Hohe Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Der Freistaat Thüringen sieht weiterhin erheblich erhöhte Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Dies geht aus der „Zweiten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift… Thüringen: Hohe Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Geänderter Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten
Am 29.01.2016 hat die Kommission einen überarbeiteten Verordnungsvorschlag für ein „Marktzugangsinstrument“ vorgeschlagen, mit dem auf Diskriminierungen von EU-Unternehmen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten reagiert werden soll und von dem sich… Geänderter Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen
Am 02.12.2015 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem entsprechende Anforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit… Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen weiterlesen
Workshop der Kommission zum Rechtsrahmen der „innovativen Beschaffung“
Am 04.12.2015 hat die Kommission in Brüssel einen Workshop zum Rechtsrahmen für innovative Beschaffung veranstaltet. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Legal framework for innovation procurement in Europe“. Der Workshop wurde… Workshop der Kommission zum Rechtsrahmen der „innovativen Beschaffung“ weiterlesen
EU-Investitionsoffensive: Erste Bilanz der Kommission
Am 15.01.2016 zog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine erste Bilanz zum bisherigen Stand der Mittelverwendung im Rahmen der von ihm initiierten, großangelegten EU-Investitionsoffensive (s. dazu bereits Monatsinfo 12/14, S. 293 ff.… EU-Investitionsoffensive: Erste Bilanz der Kommission weiterlesen
Erste Ergebnisse der Konsultation zu elektronischen Plattformen
Am 27.01.2016 hat die Kommission erste Ergebnisse ihrer Online-Konsultationen zu elektronischen Plattformen und weiteren diesbezüglichen Aspekten des digitalen Sektors sowie zu „Geoblocking“ veröffentlicht (s. zu den Konsultationen bereits Monatsinfo 10/15,… Erste Ergebnisse der Konsultation zu elektronischen Plattformen weiterlesen
Kommission startet REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau
Am 29.01.2016 hat die Kommission die erste Sitzung der neuen REFIT-Plattform ausgerichtet. Dabei kamen 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten… Kommission startet REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau weiterlesen
Durchführungsrechtsakte zur EU-Verordnung zu elektronischer Identifizierung und elektronischen Vertrauensdiensten
Die EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten bildet den Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und elektronischen Vertrauensdienste einschließlich elektronischer Signaturen in der EU und löst die EU-Signaturrichtlinie von… Durchführungsrechtsakte zur EU-Verordnung zu elektronischer Identifizierung und elektronischen Vertrauensdiensten weiterlesen
TTIP: Vorschläge für öffentliche Aufträge avisiert; Leseräume für Abgeordnete
Erste Öffnungsangebote voraussichtlich im Februar Für die weiteren TTIP-Verhandlungen im Februar ist ein Austausch erster konkreter Öffnungsangebote der EU und der USA für das Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen vorgesehen. Entgegen… TTIP: Vorschläge für öffentliche Aufträge avisiert; Leseräume für Abgeordnete weiterlesen