Die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer geregelt. Städte und Gemeinden entfalten seit geraumer Zeit wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung… Gemeindewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand – fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft? weiterlesen
Jahr: 2015
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen
Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat mehrheitlich beschlossen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde zu… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns empfohlen weiterlesen
Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht
Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 172) am 06.05.2015… Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht weiterlesen
Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert
In der Monatsinfo 06/15, S. 207 f. wurde auf die Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 – VgK-09/2015 hingewiesen (vgl. dazu auch S. 264 in dieser Monatsinfo). Darin hatte die… Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes
In Rheinland-Pfalz gilt seit März 2011 das Landestariftreuegesetz – LTTG. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die bestimmte, im Gesetz festgelegte Sozialstandards einhalten. Außerdem… Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Das Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bieten den zuständigen öffentlichen Auftraggebern bei Vergaben im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene unterschiedliche Optionen des… Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Kennziffern der öffentlichen Aufträge 2013
Die Generaldirektion Binnenmarkt hat die Kennziffern für die in 2013 vergebenen und im TED veröffentlichten Aufträge veröffentlicht. TED (Tenders Electronic Daily) ist die Onlineversion „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“… Kennziffern der öffentlichen Aufträge 2013 weiterlesen
Auswertung der Rechtsmittelverfahren
Wie berichtet (Monatsinfo 05/15, S. 173) wird gerade eine Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien durchgeführt. Im Juni 2015 wurde eine Studie der Kommission zur wirtschaftlichen und juristischen Wirkweise der Rechtsmittelrichtlinien mit… Auswertung der Rechtsmittelverfahren weiterlesen
Luxemburgische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2015: Prioritäten und Programm
Am 01.07.2015 hat Luxemburg – zum zwölften Mal in der Geschichte des Großherzogtums – die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Das Land stellt seine Präsidentschaft unter das Motto „Eine Union für… Luxemburgische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2015: Prioritäten und Programm weiterlesen
EP billigt Junckers EU-Investitionsprogramm
Am 24.06.2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments im Anschluss an das zuvor erzielte Ergebnis des Trilog-Verfahrens (vgl. dazu bereits Monatsinfo 06/15, S. 218) das von Kommissionspräident Juncker auf den… EP billigt Junckers EU-Investitionsprogramm weiterlesen