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Jahr: 2014
Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU – Nachtrag
Über die Antwort der Bundesregierung „Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union“ auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hatten wir bereits in der… Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU – Nachtrag weiterlesen
BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes aktualisiert
Das BMUB teilt mit, dass eine aktualisierte elektronische Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) mit Stand August 2014 vorliegt (vgl. Erlass B 17-8164.2/2 – vom… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes aktualisiert weiterlesen
Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot veröffentlicht
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat einen Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ veröffentlicht. Komprimiert geht es auf… Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot veröffentlicht weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ haben die SPD Brandenburg und die Linke Brandenburg ihren 70-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der am 01.11.2014 von den Sonderparteitagen gebilligt und… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 318), hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk nun Hinweise zum Urteil des EuGH vom 18.09.2014 – Rs. C-549/13… NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Die sächsische Koalition von CDU und SPD hat einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Sachsens Zukunft gestalten“ mit Stand 23.10.2014 für die Wahlperiode 2014 bis 2019 vorgelegt. Die sächsische CDU… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW… Schleswig-Holstein: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
EP billigt neue Kommission unter Juncker
Breite Zustimmung für Junckers Kommission Am 22.10.2014 hat das Europäische Parlament die neue Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker mit breiter Mehrheit gebilligt. Mit Ja stimmten 423 Abgeordnete und… EP billigt neue Kommission unter Juncker weiterlesen
Kommission und „Stoiber-Gruppe”: Bilanz zum Bürokratieabbau
Am 14.10.2014 hat der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Barroso im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz in Brüssel den Abschlussbericht über die Tätigkeit der von ihm… Kommission und „Stoiber-Gruppe”: Bilanz zum Bürokratieabbau weiterlesen