Einen Überblick über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau enthält der „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“, den die Bundesregierung als Unterrichtung (vgl. BT-Drs. 18/580 vom 18.02.2014) an den Bundestag gegeben hat.… ÖPP im „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“ weiterlesen
Jahr: 2014
Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mitgeteilt hat (vgl. Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/2014 vom 07.01.2014), hat die vom Senat gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2… Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen weiterlesen
Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet
Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern evaluiert derzeit das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V), wie aus einem Landtagsdokument (vgl. Kleine Anfrage „Evaluation des Vergabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregierung als LT-Drs. 6/2430 vom… Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung
In der Monatsinfo 03/14, S. 78 f., ist uns leider im Beitrag zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ein Fehler bei den Wertgrenzen für öffentliche Bauleistungen unterlaufen. Öffentliche Bauleistungen dürfen nicht – wie… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verwaltungsabkommen mit Hamburg über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet
Schleswig-Holstein und Hamburg haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Schleswig-Holstein: Verwaltungsabkommen mit Hamburg über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen
Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht; weitere Erläuterungen der Kommission
Die neugefassten EU-Vergaberichtlinien und die Konzessionsrichtlinie sind am 28.03.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und treten damit am 17.04.2014 in Kraft. Die Richtlinien müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren… Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht; weitere Erläuterungen der Kommission weiterlesen
Rat der EU billigt politische Einigung zur Verordnung zu elektronischer Identifikation und elektronischen Vertrauensdiensten
Am 28.02.2014 haben die Botschafter der Mitgliedstaaten im Rat eine am 25.02.2014 erfolgte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über den Verordnungsvorschlag der Kommission verabschiedet.… Rat der EU billigt politische Einigung zur Verordnung zu elektronischer Identifikation und elektronischen Vertrauensdiensten weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Überarbeitung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020
Am 05.03.2014 hat die Kommission eine Mitteilung zur Vorbereitung der Überarbeitung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 vorgelegt, mit der sie im Jahre 2010 die Eckpfeiler für alle EU-Politiken für die Zeit… Mitteilung der Kommission zur Überarbeitung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 weiterlesen
EU-Nachbarschaftspaket 2014 verabschiedet
Allgemeines Am 27.03.2014 hat die Kommission das Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) 2014 verabschiedet und im Internet publiziert. Daraus ergeben sich Aufschlüsse über die weitere Entwicklung bezüglich des Stands der… EU-Nachbarschaftspaket 2014 verabschiedet weiterlesen