Über den Eingang des Entwurfs von CDU und FDP für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo… Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant weiterlesen
Jahr: 2013
Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Über den Eingang des Entwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 11/12, S. 358 ff.… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Auch die SPD hatte, wie in der Monatsinfo 11/12, S. 361 ff. berichtet, einen Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ in den hessischen Landtag eingebracht. Auch dieser… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
In Nordrhein-Westfalen ist das „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)“ vom 18.12.2012 am 29.12.2012 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 28.12.2012, S. 673). Es enthält neben… Nordrhein-Westfalen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen verlängert
Wie in der Monatsinfo 01/12, S. 8 berichtet, galten für kommunale Auftraggeber befristet bis 31.12.2012 erhöhte Wertgrenzen für Bauaufträge (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns in Kraft getreten
In der Monatsinfo 12/12, S. 401, hatten wir bereits über den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen berichtet, nun ist es amtlich: Sofern Tariftreue nicht gefordert werden kann,… Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz –Beschlussempfehlung des Ausschusses
Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz durchgeführt hatte (vgl.… Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz –Beschlussempfehlung des Ausschusses weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz verkündet und in Kraft getreten
Im Anschluss an den Beitrag in der Monatsinfo 11/12, S. 364, in dem wir über die Annahme des Entwurfes der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für ein Landesvergabegesetz durch den… Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2013 verlängert
Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein hat die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr verlängert. Die geänderte Vergabeverordnung trat am 22.12.2012 in Kraft und… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2013 verlängert weiterlesen
Binnenmarktausschuss des EP verabschiedet Bericht zur Neufassung der Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge
Am 18.12.2012 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) den Berichtsentwurf von Berichterstatter Marc Tarabella zur Neufassung der Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG) bis auf zwei Änderungen der… Binnenmarktausschuss des EP verabschiedet Bericht zur Neufassung der Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge weiterlesen