Neben allen anderen Fraktionen, die sich in jüngerer Zeit mit dem Thema ÖPP beschäftigt haben (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148), hatte auch die SPD-Fraktion einen Antrag „Für einen neuen… Antrag: Infrastrukturkonsens bei ÖPP weiterlesen
Jahr: 2013
Anfrage zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie
Wieder einmal (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 148 f.) muss sich die Bundesregierung zum Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie und der möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung äußern. Anlass ist eine Kleine Anfrage… Anfrage zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie weiterlesen
13. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI: Kontroverse zum Cybersicherheitsgesetz
Vom 14. bis 16.05.2013 fand der 13. IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn statt. Er stand unter dem Leitthema "Informationssicherheit stärken – Vertrauen in die… 13. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI: Kontroverse zum Cybersicherheitsgesetz weiterlesen
Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit konstituiert
Am 14.05.2013 konstituierte sich im Rahmen des 13. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der neu geschaffene Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit. Die Allianz, die Fragen… Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit konstituiert weiterlesen
Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Über das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 05/13, S. 150 f. berichtet. Nun… Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Hamburger Senat hat den „Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ (vgl. Mitteilung des Senats… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 05/13, S. 151 angekündigt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 08.05.2013 mit der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (RVO TVgG NRW) beschäftigt und das… Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister
Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 243 f.), haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister weiterlesen
Marktzugangsverordnung: EP-Diskussionspapier
Unter dem Datum vom 07.05.2013 hat der Berichterstatter des für die „Marktzugangsverordnung“ (s. Monatsinfo 04/12, S. 133) primär zuständigen EP-Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), Daniel Caspary (EVP/D), ein Arbeitsdokument als… Marktzugangsverordnung: EP-Diskussionspapier weiterlesen