Die letzte Änderung in der VOB/B betraf den § 16 VOB/B und wurde im Hinblick auf die Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und die… DVA: Überarbeitung der VOB/B weiterlesen
Jahr: 2012
Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen?
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP fordern „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ (vgl. den gleichnamigen Antrag BT-Drs. 17/10113 vom 26.06.2012). Sie haben den Antrag gestellt,… Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen? weiterlesen
Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar
In Niedersachsen sind für Bauauftragsvergaben die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A 2012, die VOB/B 2012, die VOB/C 2012 ab sofort anzuwenden. Dies sieht ein entsprechender Einführungserlass vor (vgl. RdErl.… Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
NRW: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50) eine so genannte „FAQ-Liste“ mit Stand 23.07.2012 veröffentlicht. Darin werden häufig… NRW: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Sachsen: Entwurf zum Landesvergabegesetz
Ende September haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Gesetzesentwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) eingereicht, LT-Drs. 5/10276. Er wird am 09.10.2012 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr… Sachsen: Entwurf zum Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes obsolet
Über den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD“ hatten wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/12,… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes obsolet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
In der Monatsinfo 07/12, S. 243 hatten wir über die vergaberelevanten Vorhaben des Regierungsbündnisses im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein berichtet. Darin war angekündigt worden, ein Tariftreuegesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens schaffen… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Energieeffizienzrichtlinie im Rat der EU verabschiedet
Am 04.10.2012 hat der Rat der EU in Luxemburg die seit langem kontrovers beratene Energieeffizienzrichtlinie endgültig verabschiedet, die in wichtigen Teilen auch für das öffentliche Auftragswesen relevant ist. Die Verabschiedung… Energieeffizienzrichtlinie im Rat der EU verabschiedet weiterlesen
Kompromisstext für Richtlinienentwurf klassische öffentliche Auftraggeber
Der Entwurf der Kommission für die Novellierung der Richtlinie 2004/18/EG wird fortlaufend über das Jahr im Europäischen Rat in Arbeitsgruppen verhandelt. Die fortschreitenden Verhandlungen werden in sog. Kompromisspapieren zusammengefasst und… Kompromisstext für Richtlinienentwurf klassische öffentliche Auftraggeber weiterlesen
Kompromisstext für Entwurf der Sektorenrichtlinie
Auch für den Entwurf der Sektorenrichtlinie liegt ein Kompromisstext vor, den der Europäische Rat als Grundlage der Arbeit in den Arbeitsgruppen erstellt und veröffentlicht hat. Diesen Text mit Stand 24.09.2012… Kompromisstext für Entwurf der Sektorenrichtlinie weiterlesen