Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf das Inkrafttreten der VOB 2012 hingewiesen (vgl. RS SenStadtUm VI A Nr. 06/2012 vom 15.08.2012). Das Rundschreiben ergeht in Ergänzung des Gemeinsamen Rundschreibens SenStadtUm… Berlin: VOB 2012 eingeführt weiterlesen
Jahr: 2012
Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht
Am 19.10.2012 wurde die „Verordnung über Angebotsprüfungen, Kontrollen, Auftragssperren und erleichterte Nachweise nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung – BbgVergGDV)“ veröffentlicht. Auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 des… Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht weiterlesen
Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG)“ in… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Kurz nachdem die Grünen ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatten (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) hat die Fraktion der SPD mit dem Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: VOB/A 2012 anwendbar
In Hessen gilt für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A 2012 als einheitliche Richtlinie nach § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung und als Vergabegrundsatz nach § 29… Hessen: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen
Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht
Hessen hat die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen von 193.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht (vgl. „Gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr… Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar
In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der VOB 2012 aus der Verweisung auf die VOB in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Da diese eine dynamische Verweisung enthalten, die… Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar
In Rheinland-Pfalz ist bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A in der geltenden Fassung als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO)… Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen
Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung
Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 08-09/12, S. 281 berichtet, wurde laut Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags Sachsen aus dem Mai 2012 eine Anhörung zum Entwurf… Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen