VK Bund, VK 1–150/11 vom 09.12.2011Briefdienstleistungen (VOL/A) VK Bund, VK 3–173/11 vom 13.01.2012Harvesting und Bereitstellung von Daten (VOL/A) VK Bund, VK 3–176/11 vom 13.01.2012Rahmenvertrag über Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln (VOL/A) VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2012 weiterlesen
Jahr: 2012
Vukovich: Das Vergaberecht für Sektorenauftraggeber der Postdienste
In dieser neuen Studie untersucht die Verfasserin den gegenwärtigen Stand der Postmarktliberalisierung in der Europäischen Union und die Umsetzung der nationalen und unionsrechtlichen Vergabevorschriften in Österreich am Beispiel der Österreichische… Vukovich: Das Vergaberecht für Sektorenauftraggeber der Postdienste weiterlesen
Monatsinfo 03/2012
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5. Änderung der VgV zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte: Zustimmung des Bundesrates
Der Entwurf einer „5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 02/12, S. 44 berichtet haben, hat am 10.02.2012 den… 5. Änderung der VgV zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde bereits kurz in der Monatsinfo 02/12, S. 45, berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine… Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr weiterlesen
Bundesrechnungshof: Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II deutlich nachteilig
Deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit attestiert der Bundesrechnungshof (BRH) den im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassenen Vergabeerleichterungen (vgl. „Bericht nach § 99 BHO über die Auswirkungen der… Bundesrechnungshof: Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II deutlich nachteilig weiterlesen
BMWi: Wechsel im Vergabereferat
Seit dem 06.02.2012 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Herrn Dr. Thomas Solbach einen neuen Leiter des Referats IB6 „Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft“. Herr Dr. Solbach war zuvor im BMWi in… BMWi: Wechsel im Vergabereferat weiterlesen
XVergabe: Leitungsbeschluss markiert wichtigen Fortschritt
Am 07.12.2011 hat das übergeordnete Entscheidungsgremium des Projekts XVergabe mit einem einvernehmlich gefassten Beschluss zur Projektentwicklung einen wesentlichen Fortschritt des für die eVergabe wichtigen, bereichsübergreifenden Projekts signalisiert. Im Kern geht… XVergabe: Leitungsbeschluss markiert wichtigen Fortschritt weiterlesen
Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen
Als erstes Bundesland hat Bremen am 23.02.2012 ein Mindestlohngesetz beschlossen. Grundlage ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf für ein… Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in erster und zweiter Lesung am 23.02.2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU hatten… Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen weiterlesen