Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 125 f.), hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem weiteren Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG den zwischen den Ressorts der Bundesregierung noch nicht… Referentenentwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Sachstandsbericht weiterlesen
Jahr: 2012
Aufträge der Stromerzeuger teilweise von SektVO nicht erfasst
Über den Antrag des BDEW an die Kommission nach § 3 SektVO bzw. Art. 30 der Sektorenrichtlinie hatten wir bereits mehrfach berichtet, zuletzt über die Stellungnahme des Bundeskartellamts (Monatsinfo 10/11,… Aufträge der Stromerzeuger teilweise von SektVO nicht erfasst weiterlesen
Bewertung der EU-Vergaberechtsreform aus kommunaler Sicht
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 01.02.2012 haben sich die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen) zu den Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung des… Bewertung der EU-Vergaberechtsreform aus kommunaler Sicht weiterlesen
BMVBS: Angepasste Bewerbungsbedingungen bei nachgeforderten Eignungsnachweisen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf eine geänderte Praxis zur Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Bewerbungsbedingungen hingewiesen (vgl. Erlass WS 15/5256.9/5… BMVBS: Angepasste Bewerbungsbedingungen bei nachgeforderten Eignungsnachweisen weiterlesen
BMVBS: Änderung des Erlasses zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich des Bundeshochbaus auf die Beachtung der „Ersten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ vom 18.01.2012… BMVBS: Änderung des Erlasses zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen
BMVBS: Änderung der EU-Schwellenwerte
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Änderung der EU-Schwellenwerte in der Vergabeverordnung – VgV (Bauleistungen: 5 Mio. Euro, Liefer-/Dienstleistungen oberster… BMVBS: Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH
Die ÖPP Deutschland AG war und ist ein beliebter Gegenstand Kleiner Anfragen im Bundestag. Für die Beteiligungen an der „ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH“ (vgl. BT-Drs. 17/8866… ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Übergangsregeln für das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist zum 01.05.2012 in Kraft getreten (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50). Nunmehr ist ein Gemeinsamer Runderlass veröffentlicht worden, der einige Vorgaben des… Nordrhein-Westfalen: Übergangsregeln für das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen weiterlesen
Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition
Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz zur… Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition weiterlesen
Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag
Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 130 ff.), hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag weiterlesen