Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 04/11, S. 110 berichtet.… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz abgelehnt weiterlesen
Jahr: 2011
Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 13.04.2011 unter anderem verschiedene Vorhaben aufgeführt, die das Vergaberecht betreffen. Am 14.04.2011 hatte ein CDU-Parteitag, am 16.04.2011 ein SPD-Parteitag mehrheitlich… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen
Thüringen: Vergabegesetz beschlossen und verkündet
Über den Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“ hatten wir bereits mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo… Thüringen: Vergabegesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte – endgültige Fassung
Am 13.04.2011 hat die Kommission die endgültige Fassung der „Binnenmarktakte“ vorgestellt, die auch unter ihrer englischen Bezeichnung „Single Market Act“ geläufig ist und in Form einer Mitteilung der Kommission präsentiert… Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte – endgültige Fassung weiterlesen
Veröffentlichung Bauproduktenverordnung
Am 04.04.2011 wurde die Bauproduktenverordnung als „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung… Veröffentlichung Bauproduktenverordnung weiterlesen
eGovernment-Aktionsplan der Kommission 2011 – 2015
Im Kontext der „Digitalen Agenda“ der Kommission (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 257) und als wichtige Hintergrundaktivität zur aktuellen Überprüfung der eBeschaffung in der EU ist der neue eGovernment-Aktionsplan der Kommission… eGovernment-Aktionsplan der Kommission 2011 – 2015 weiterlesen
Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission
Bis zum 18.04.2011 bestand, wie berichtet, die Möglichkeit, sich an der Konsultation der Kommission zur zukünftigen Entwicklung des Vergaberechts zu beteiligen (vgl. Monatsinfo 02/11, S. 50). Eine Vielzahl von Institutionen… Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission weiterlesen
Beabsichtigte Resolution des EP zu Konzessionen und Marktzugang
Wie aus dem Europäischen Parlament zu erfahren war, konnte die avisierte Resolution des Europäischen Parlaments zu den beiden wichtigen Vergaberechtsthemen Konzessionen und „market access“, über die wir bereits in der… Beabsichtigte Resolution des EP zu Konzessionen und Marktzugang weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste
Im Zusammenhang mit dem eGovernment-Aktionsplan ist ferner eine bereits am 16.12.2010 von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zur „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ zu nennen, die auch mit Blick auf die nach… Mitteilung der Kommission zur Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste weiterlesen
Kommission überarbeitet Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
xAm 20.04.2011 hat die Kommission beschlossen, den für ihre gesamte Tätigkeit in allen Politikfeldern relevanten „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“ zu ändern und dabei seine „ethische Komponente“ durch eine Verschärfung und Präzisierung… Kommission überarbeitet Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder weiterlesen