Über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 68,… Arbeitnehmerfreizügigkeit und stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen
Jahr: 2011
Feuerwehrfahrzeugkartell: Zuverlässigkeit, Selbstreinigung und Preisprüfung
Im Januar 2011 hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Die Unternehmen hatten nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes mindestens seit 2001 bis Mai 2009… Feuerwehrfahrzeugkartell: Zuverlässigkeit, Selbstreinigung und Preisprüfung weiterlesen
Änderung der Organisation der Niedersächsischen Vergabekammer
Die Aufgaben der Vergabekammer des Landes Niedersachsen werden mit Wirkung vom 01.01.2011 (gem. RdErl. d. MW v. 20.01.2011 – Z 1 -01472-Phase III/VgK; Nds. MBl Nr. 9/2011, S. 187) zentral vom… Änderung der Organisation der Niedersächsischen Vergabekammer weiterlesen
Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages
Die Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat am 27.04.2011ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Am 07.05.2011 – nach Redaktionsschluss – sollen abschließend die gewählten Delegierten der SPD Baden-Württemberg auf einem außerordentlichen… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 03/11, S. 70 zuletzt berichtet, einen Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes im Landtag
Wie in der Monatsinfo 04/11, S. 109 berichtet, hat das Brandenburgische Kabinett am 29.03.2011 den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ verabschiedet. Nachzutragen… Brandenburg: Entwurf eines Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Bremen: Änderungsgesetz zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht
Über das Änderungsgesetz zum „Bremischen Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ haben wir bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 04/11, S. 109. Nachzutragen bleibt nunmehr… Bremen: Änderungsgesetz zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen
Hamburg: Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsregisters gefordert
Mit ihrem Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ (LT.-Drs. 20/88 vom 24.03.2011) setzt sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft dafür ein, dass Hamburg ein Korruptionsregister erhält, in dem Unternehmen, natürliche und juristische… Hamburg: Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsregisters gefordert weiterlesen
Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung
Über den hessischen Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo… Hessen: Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen