Wie noch in der Monatsinfo 06/10, S. 127, berichtet, hatten sich die Regierungsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Eckpunkte für ein Vergabegesetz verständigt. Der Entwurf wird jedoch vorerst keine Veröffentlichungsreife erreichen.… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz verschoben weiterlesen
Jahr: 2010
Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 09.08.2010 die Anwendung der Auftragswertgrenzen, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis… Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat den Entwurf für ein Schleswig-Holsteinisches „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
EP verabschiedet Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie
Am 20. Oktober 2010 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Neufassung der EG-Richtlinie zum Zahlungsverzug angenommen. Damit wird die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs (Richtl. 2000/35/EG), die den Zahlungsverzug… EP verabschiedet Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen
Kommission verabschiedet Mitteilung zum „Single Market Act“
Am 27. Oktober hat die Kommission ihre bereits angekündigte Mitteilung zum so genannten „Single Market Act“ verabschiedet, der in mehreren Punkten von essenzieller Bedeutung für das öffentliche Auftragswesen ist. Der… Kommission verabschiedet Mitteilung zum „Single Market Act“ weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 und Folgejahre
Die Kommission hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 angenommen, das eine Reihe für das öffentliche Auftragswesen sehr relevanter EU-Initiativen enthält. Wie im Vorjahr umfasst das Arbeitsprogramm der Kommission… Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 und Folgejahre weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 11/2010
Verfahren gegen Deutschland: Abfallbeseitigung Bonn Am 28. Oktober 2010 hat die Kommission Deutschland um Informationen über die Maßnahmen ersucht, die getroffen wurden, um einem Urteil des EuGH zu einem Abfallbeseitigungsvertrag… Vertragsverletzungsverfahren 11/2010 weiterlesen
Finnland plant “grüne” Autobahn im Rahmen des EU-TEN-Netzwerks
Im September teilten Projektverantwortliche mit, in Finnland werde im Rahmen des EU-Projekts Transeuropäische Netze (TEN) der Bau einer weltweit ersten völlig „grünen“ Autobahn“ angestrebt. Dabei geht es um den weiteren… Finnland plant “grüne” Autobahn im Rahmen des EU-TEN-Netzwerks weiterlesen
19. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. vom 06.10.2010
Am 6. Oktober fand in Badenweiler die 19. Mitgliederversammlung des forum vergabe e. V. statt. Themen waren u. a. eine Stzungsänderung in Anlehnung an die Anlage zu § 60 AO,… 19. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. vom 06.10.2010 weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Ost
Am 8. Dezember, um 15.00 Uhr, findet das nächste Treffen der Regionalgruppe Ost statt. Es wird in den Räumen der IHK Magdeburg durchgeführt. Themen sind die aktuellen Entwicklungen bei den… Treffen der Regionalgruppe Ost weiterlesen