Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wurde am 27.11.2013 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. CDU und CSU haben ihn bereits gebilligt. Die SPD… Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD weiterlesen
Heft: 12
Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht: Beschluss der Justizministerkonferenz
Nach dem Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen bei Delikten bestraft werden. Als Sanktion… Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht: Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen
DVA: Überlegungen zur Änderung der VOB/B
Über den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht, die beim Bundesjustizministerium eingerichtet worden war, hatten wir in der Monatsinfo 08-09/13, S. 269 und 10/13, S. 316 berichtet. Parallel dazu hatte eine Arbeitsgruppe… DVA: Überlegungen zur Änderung der VOB/B weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013
Wie immer am Ende eines Jahres, hat die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht: www.tinyurl.com/l57wwlu Der Index umfasst mit 177 Ländern und Territorien eins mehr als 2012 und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 weiterlesen
Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag
Das brandenburgische Kabinett hatte Ende Oktober einer Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 8,50 Euro zugestimmt (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358). Gesetzestechnisch ist dazu eine Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes erforderlich. Den… Brandenburg: Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet
Nachdem der Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz vom Plenum des niedersächsischen Landtags angenommen wurde (vgl. Monatsinfo 11/13, S. 358), ist… Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet
Das „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ wurde Anfang November vom Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/13, S. 358). Die Änderungen betreffen die Mindestentgeltanforderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachzutragen… Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung Wertgrenzenregelung bis Ende 2015
Die im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung vor 2009 eingeführten Vergabewertgrenzen für öffentliche Aufträge werden in Schleswig-Holstein um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 verlängert. Dies sieht ein Beschluss des schleswig-holsteinischen… Schleswig-Holstein: Verlängerung Wertgrenzenregelung bis Ende 2015 weiterlesen
INTA-Ausschuss zu geplanter EU-Marktzugangsverordnung
Am 28.11.2013 hat der federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments dem kontrovers diskutierten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum Markt-zugang von Waren mit Anteilen aus Drittstaaten… INTA-Ausschuss zu geplanter EU-Marktzugangsverordnung weiterlesen
Korruptionsbericht der EU
Unter dem Titel „Öffentliche Auftragsvergabe: Die Kosten der Korruption – Identifizierung und Ein-dämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen der EU“ haben im Auftrag der Europäischen Kommission, vertreten durch das Europäische… Korruptionsbericht der EU weiterlesen