Die EU hat eine Reihe von Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen, die regelmäßig auch Bestimmungen über öffentliche Aufträge enthalten. Jüngst verhandelt und nunmehr als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt, ist das Stabilisierungs-… Bilaterales Abkommen der EU mit Mazedonien weiterlesen
Heft: 11
Legislativpaket – Trauma für das EP?
Zappalà, die sechste…? – Nein, wir zählen nicht mehr. Gewiss scheint derzeit nur eins: Die Beratungen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben den Sprung ins neue Jahr geschafft! Das Thema… Legislativpaket – Trauma für das EP? weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2001
EuGH, Urteil vom 27.11.2001 (Rechtssachen C 285/99 und C-286/99; Impresa ./. ANAS) Die Entscheidung des EuGH betrifft die Vereinbarkeit der italienischen Regelungen und der Verwaltungspraxis zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2001 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2001
Am 15.11.2001 hat die Herbstsitzung der Regionalgruppe Nord im Büro der Kanzlei Wessing in Hamburg mit 32 Teilnehmern stattgefunden. Eingeleitet wurde sie durch ein Referat von Herrn Dr. Clement, Deutsche… Neues aus den Regionalgruppen 11/2001 weiterlesen
Erfahrungsaustausch der Vergabesenate beim Bundesgerichtshof
Am 29. November 2001 fand der zweite vom forum vergabe organisierte Erfahrungsaustausch der Vergabesenate in Karlsruhe statt. Gastgeber war der Bundesgerichtshof. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Herr Prof. Dr. Günter Hirsch,… Erfahrungsaustausch der Vergabesenate beim Bundesgerichtshof weiterlesen
Über den Zaun geschaut
Das Vergaberecht steht im Bundestag zwar kaum jemals auf der Tagesordnung (Ausnahme: Vergaberechtsänderungsgesetz). Wen es dennoch interessiert, was in- und außerhalb der Sitzungsräume und Wandelgänge vor sich geht, wie insbesondere… Über den Zaun geschaut weiterlesen
Personalwechsel im BMWi
Das Referat I B 3 des BMWi (Öffentliche Aufträge, Preispolitik) hat personell zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Bereits am 1.6.2001 wechselte RR Dr. Gunnar Zillmann auf die Stelle, die RegDir… Personalwechsel im BMWi weiterlesen
Signaturverordnung in Kraft getreten
Am 22. November ist die neue Signaturverordnung, die die bisherige Verordnung aus dem Jahre 1997 ablöst, in Kraft getreten. Sie ist am Tag zuvor im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3074)… Signaturverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bundestag verabschiedet
Am 9. November hat der Bundestag das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt einen wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in… Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen
Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen
Im Oktober ist eine erste Fassung eines einheitlichen Interoperabilitätsstandards für elektronische Signaturen veröffentlicht worden. Eine kurze Information zu dem Entwurf mit dem Namen ISIS-MTT 1.0 Release (1st of October 2001)… Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen weiterlesen