Das Europäische Parlament (EP) hat in 2. Lesung der Richtlinie zum Zweiten EU-Eisenbahnpaket die europaweite Liberalisierung der Eisenbahnnetze nicht nur für den Güter-, sondern auch für den Personenverkehr gefordert. Ab… Liberalisierung Eisenbahnverkehr weiterlesen
Heft: 11
EU-Bemühungen zur Abschaffung von Honorarordnungen freier Berufe
Voraussichtlich im Frühjahr 2004 will die Kommission entscheiden, in welchem Maß die besonderen Regeln der verschiedenen freien Berufe notwendig sind und worauf im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verzichtet werden könne.… EU-Bemühungen zur Abschaffung von Honorarordnungen freier Berufe weiterlesen
Fortschrittsbericht der Kommission zum Vergabewesen der Beitrittskandidaten
Der Fortschrittsbericht der Kommission beschäftigt sich im Einzelnen mit den Fortschritten Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, wobei zu den politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien sowie der Angleichung an den Besitzstand („aquis… Fortschrittsbericht der Kommission zum Vergabewesen der Beitrittskandidaten weiterlesen
Deutscher Cardiff-Bericht
1998 hatte der Europäische Rat von Cardiff vereinbart, dass EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission jährlich einen Bericht zur Funktion der Güter- und Kapitalmärkte erstellen. Ziel ist es, wirtschaftliche Strukturreformen mittels eines Monitoring… Deutscher Cardiff-Bericht weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003
Mit Urteil vom 10. April 2003 hatte der EuGH in der verbundenen Rechtssache C20/01 und C28/01 festgestellt, dass die Stadt Braunschweig und die Stadt Bockhorn gegen die RL 92/50/EWG verstoßen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003 weiterlesen
EU-Legislativpaket kommt
Die Würfel sind gefallen. Der von Rat und Parlament eingesetzte Vermittlungsausschuss hat bei seiner zweiten Sitzung am 2. Dezember für alle bis dahin noch offenen Streitfragen einvernehmliche Lösungen gefunden. Interessierte… EU-Legislativpaket kommt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003
VK Thüringen, Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Az. 216-4002.20-025/03-ABG) In ihrem Beschluss geht die Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem Thüringer OLG von einem eingeschränkten Kreis von Antragsbefugten im Rahmen einer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2003
Am 6. November 2003 fand in Hamburg die Herbstsitzung der Regionalgruppe Nord unter der Leitung von Dr. Torsten Sevecke statt. Thema war das Verhandlungsverfahren. Zunächst gab Rechtsanwalt Dr. Willenbruch eine… Neues aus den Regionalgruppen 11/2003 weiterlesen
Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des DVA am 04.11.2003
Am 4. November führte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) seine jährliche Mitgliederversammlung durch. Gastgeber war diesmal der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der nach Potsdam eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der… Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des DVA am 04.11.2003 weiterlesen
Seit 1998 zehn neue Bundes-GmbH gegründet
Im Geschäftsbereich der rot-grünen Bundesregierung wurden seit der Bundestagswahl im September 1998 insgesamt zehn privatrechtliche Gesellschaften unter Beteiligung des Bundes gegründet. So die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMI, Ute… Seit 1998 zehn neue Bundes-GmbH gegründet weiterlesen