Kürzlich hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vorgelegt, die das Konzept für die Entwicklung des bereits im Aktionsplan Vertragsrecht angekündigten Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR)… Europäisches Vertragsrecht weiterlesen
Heft: 11
Berichtigungen zum Legislativpaket
Vor wenigen Tagen wurde eine Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44). Danach sind drei Errata im Text und in den Anhängen zu korrigieren.… Berichtigungen zum Legislativpaket weiterlesen
Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005
Im Beitrag „Neuzuordnung der Vergabekammer Baden-Württemberg“ der Monatsinfo 10/2004, S. 158, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wie berichtet, wird die bisher beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg eingerichtete Vergabekammer Baden-Württemberg im Zuge der… Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005 weiterlesen
Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH
Am 2. November 2004 ist unser Mitglied Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dr. Kirchhoff trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1986 im Rahmen des Wehrdienstes… Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03 – Kommission vs. Deutschland) In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2004
Der Leiter der Regionalgruppe Südwest, RA Prof. Horst Franke, konnte 31 Teilnehmer zur 20. Tagung der Regionalgruppe Südwest am 30. November 2004 in den Räumen der Handwerkskammer Wiesbaden begrüßen. Abteilungsleiter… Neues aus den Regionalgruppen 11/2004 weiterlesen
Deutscher Baurechtspreis 2004
Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat den Deutschen Baurechtspreis 2004 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Ganten, Bremen, verliehen. Die Laudatio hielt Rechtsanwältin Dr. Evelin Portz, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden. Die… Deutscher Baurechtspreis 2004 weiterlesen
Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen
Mit Gemeinsamem Runderlass vom 1. Dezember hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den „Vergabeerlass“ vom 20.03.2001 (StAnz. Nr. 15 vom 09.04.2001) geändert. Neben der Aktualisierung der Ausgabedaten von… Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen weiterlesen
Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft
Der Senat der Hansestadt Bremen hat mit der am 21. September verabschiedeten Verordnung für die Durchführung des Vergabegesetzes eine legislative Lücke geschlossen (VergV; veröffentlicht im GVBl. Nr. 50, S. 475).… Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft weiterlesen
Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen
Das Land Berlin wird in Zukunft Bauleistungen über das Internet (www.vergabe. berlin.de) ausschreiben und vergeben. Abgewickelt werden die Vergaben über die Plattform ava-online der ventasoft GmbH (Pressemitteilung 04/2004 der ventasoft… Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen weiterlesen