* EuGH, C-186/22 vom 19.10.2023 Multimodale Personenverkehrsdienste * EuGH, C-390/22 SchlussA vom 05.10.2023 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen OLG Düsseldorf,Verg 28/22 vom 22.03.2023 „Erbringung“ von Rettungsdienstleistungen * OLG Düsseldorf, Verg 9/22… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023) weiterlesen
Heft: 11
Schrifttum 11/2023
Säcker/Bien/Meier-Beck/Montag (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bde. 1/1 und 1/2
Monatsinfo 11/2022
– Inhalt und PDF-download
Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms” erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die… Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt… Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 weiterlesen
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen weiterlesen
Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act
Am 13.10.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen gestartet. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act der… Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen