Heft: 11

Am 19.10.2022 hat die Kommission eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern (Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“) weiterlesen

Am 05.10.2022 hat die Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags übermittelt, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und anzupassen. Der Befristete Krisenbeihilferahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens weiterlesen

Unter dem Datum 06.09.2022 hat die Kommission den EU-Beihilfen-Anzeiger („State aid Score­board“) für 2021 veröffentlicht. Er gibt Aufschluss über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche… EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021 weiterlesen

Am 17.10.2022 hat die Kommission einen Kurzbericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht, der sich auf den „Befristeten Krisenrahmen“ der EU bezüglich COVID-19 bezieht. Dieser hat es den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der… Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19 weiterlesen

Am 12.10.2022 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket“ für 2022 vorgestellt, das aus einer Mitteilung der Kommission zur EU-Erweiterungspolitik und Bewertungen der einzelnen Länder besteht (Dokumente dazu bisher nur in englischer… EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina weiterlesen