Nachdem die Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 194 ff.), haben sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung weiterlesen
Heft: 11
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Mit Durchführungsbeschluss vom 21.09.2023 hat die EU-Kommission festgestellt, dass einige Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht der Sektorenrichtlinie Richtlinie 2014/25/EU unterfällt (Durchführungsbeschluss (EU)… Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt
Seit dem 12.10.2023 müssen Unternehmen in bestimmten Vergabeverfahren den Erhalt von Zuwendungen seitens Drittstaaten melden. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Instrument – FSI). Damit ist das… Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt weiterlesen
Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung
Am 27.10.2023 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) den weiteren Zeitplan für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für die Zahlungsverzugsverordnung vorgelegt, der auch für Zahlungen… Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens
Im Oktober 2023 ist eine Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht worden. Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments… EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen
EU-Mustervertragsklauseln für künstliche Intelligenz
Procurement of AI Die EU hält in Form der „Public Buyers Community Platform“ Informationen und Möglichkeiten des Austausches vor (vgl. Monatsinfo 05/23, S. 156). Im Auftrag der dort zu findenden Community… EU-Mustervertragsklauseln für künstliche Intelligenz weiterlesen
Überarbeiteter Entwurf der Plattform „Fit for future“ zum öffentlichen Auftragswesen
Für die EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) hat die Berichterstatterin der Plattform, Anne Karjalainen (Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen), eine überarbeitete, nun wohl endgültige Fassung der Stellungnahme nach Eingang diesbezüglicher… Überarbeiteter Entwurf der Plattform „Fit for future“ zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Erster Bericht der EU-Kommission zum digitalen Wandel in der EU
Am 27.09.2023 hat die EU-Kommission einen ersten „Bericht über den Stand der digitalen Dekade“, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, auf ihrer Website veröffentlicht. In dem Bericht wird dargelegt,… Erster Bericht der EU-Kommission zum digitalen Wandel in der EU weiterlesen
Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums
Am 25.10.2023 hat die EU-Kommission eine Mitteilung unter dem Titel „Den europäischen Verwaltungsraum stärken“ veröffentlicht. Dabei geht es darum, wie öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der… Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums weiterlesen