Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in 2024*) vorgelegt. Die Prüfer haben mit dem Bericht im sechsten Jahr in Folge ein „versagtes“ Prüfungsurteil zu… Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024 weiterlesen
Heft: 11
Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe
Wie berichtet (Monatsinfo 04/24, S. 105) hält es die EU-Kommission für erforderlich, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Produktion fortgeschrittener Werkstoffe zu schaffen. Dies kann auch die… Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (November 2025)
Verfahrensfortsetzung gegen Italien Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein drittes ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien (INFR(2018)2273) zu richten, weil das Land nach Auffassung der Kommission einige Bestimmungen der EU-Richtlinien über die… Vertragsverletzungsverfahren (November 2025) weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Dresden, Verg 1/25 vom 28.08.2025 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025)
* EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Preisanpassung und Vertragsänderung Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025) weiterlesen
Schrifttum 11/2025
* Berger: Einkaufsrecht 360°
* Dageförde: Nachhaltigkeit im öffentlichen Vergabeverfahren
Monatsinfo 11/2024
– Inhalt und PDF-download
Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen
BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes
Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen
Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns
Am 28.10.2024 ist ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten (Studie) zur Evaluierung der Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes sowie der Höhe des kalkulatorischen Gewinns vom BMWK veröffentlicht worden. Die nun… Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns weiterlesen