Mecklenburg-Vorpommern hat das Mindeststundenentgelt zum 01.10.2020 erhöht und auf 10,35 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom 25.09.2020… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Heft: 11
Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt
Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesvergabegesetz bekommen. Wie das Landeswirtschaftsministerium verlautete, soll eine entsprechende Novelle Anfang November im Kabinett beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte zur Novellierung des… Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 29.10.2020, S. 712). Es ist… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
Am 26.10.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung („Sustainable Corporate Governance“) gestartet. Hintergrund der Konsultation ist, wie die Kommission bereits im Kontext ihres 2019 verabschiedeten „Green… Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung
Am 04.09.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Die Überarbeitung der Verordnung hatte sie bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ und ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation… Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung weiterlesen
Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen
Am 21.10.2020 hat die amtierende Deutsche Ratspräsidentschaft eine groß angelegte Konferenz zum öffentlichen Auftragswesen veranstaltet, die als Online-Konferenz durchgeführt und von dem für öffentliches Auftragswesen federführenden BMWi ausgerichtet wurde. Mit… Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Workshop der Kommission zum Benchmarking von „Procurement of Innovation“
Am 12.10.2020 hat die Kommission einen Online-Workshop zum Benchmarking nationaler Beschaffungen im Sinne von „Public Procurement of Innovation“ („PPI“) sowie Beschaffungen im Kontext von Forschung und Entwicklung (F&E) veranstaltet. Dabei… Workshop der Kommission zum Benchmarking von „Procurement of Innovation“ weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Verlängerung/ Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bezüglich COVID-19
Am 13.10.2020 hat die Kommission beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung von Unternehmen angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Befristete… EU-Beihilfenrecht: Verlängerung/ Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bezüglich COVID-19 weiterlesen
Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software
Am 21.10.2020 hat die Kommission eine neue Strategie für Open-Source-Software für den Zeitraum von 2020 bis 2023 verabschiedet. Die Strategie wurde in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Die… Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software weiterlesen
ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen
Am 20.10.2020 hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ihren nunmehr achten Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen veröffentlicht. Die Ausarbeitung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 und berichtet… ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen weiterlesen