Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht. Für die Projekte werden insgesamt 7 Mrd. Euro… „Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro weiterlesen
Heft: 10
Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030
Am 15.09.2021 hat die Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, um die Digitalziele der EU für 2030, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Weg in die digitale Dekade vom… Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In der aktuellen Ausgabe der Monatsinfo gibt es wieder über viele interessante Entwicklungen in der vergaberechtlichen Welt zu berichten. So wurde z.B. die neue AVV Klima nun… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“
Am 29.09.2021 hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Arbeit ihrer „Taskforce Binnenmarkt“ („The Single Market Enforcement Task Force“ – „SMET“)*) vorgestellt, die 2020 im Anschluss an die jüngste… Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“ weiterlesen
Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020
Am 23.07.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2020 angenommen; der Bericht, wurde von der Kommission im Internet veröffentlicht und umfasst… Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen
Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde „HERA“ veröffentlicht, die unter anderem auch Aspekte der öffentlichen Beschaffung betrifft. Mit der Errichtung der neuen EU-Behörde… Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens
Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen
EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe
Am 15.09.2021 hat das Europäische Parlament ein neues Instrument zur sogenannten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten (IPA III) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 angenommen, was von der Kommission begrüßt wurde.… EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe weiterlesen
Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen
Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen
Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen
Am 10.09.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis in einer Rede auf dem Tag der Schweizer Wirtschaft Hinweise dazu gegeben, wie nach dem Schweizerischen Nein zum Institutionellen Abkommen mit der… Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen weiterlesen