VK Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2003 (Az. 203-VgK-14/2003) Wer nicht hören will, muss fühlen – so lautet die Quintessenz der Vergabekammer Lüneburg. Sie wies die Auftraggeberin in dem vorliegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003 weiterlesen
Heft: 10
Neues aus den Regionalgruppen 10/2003
Am 24. September 2003 fand in Wiesbaden das letzte Treffen der Regionalgruppe Südwest in diesem Jahr statt. Professor Dreher trug zu neueren Fragen der Problematik der In-house-Geschäfte vor. Er ging… Neues aus den Regionalgruppen 10/2003 weiterlesen
Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer!
Auf Bitte der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte Ende 2001 die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs ihren zweiten Hut auf – den der Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung –… Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer! weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes
„Einblicke“ – so lautet der Titel des diesjährigen Tätigkeitsberichts des Beschaffungsamtes für den Berichtszeitraum 2002/2003. Er bezieht sich zu einem Großteil auf die verschiedenen Referate der Abteilung „B“ (wie Beschaffung),… Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen
Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt
Die im Zusammenhang mit den Hartz-Plänen der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes eröffnete Möglichkeit, Personal-Service-Agenturen (PSA) für die zeitlich begrenzte Vermittlung von Arbeitslosen an private Arbeitgeber einzurichten, bewegte die… Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt weiterlesen
Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen
Die Lage in Sachen Korruption bleibt unübersichtlich: Während skandalträchtige Großverfahren derzeit – zum Glück – Mangelware sind und Transparency International der Bundesrepublik in seinem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (TI Corruption Perceptions Index… Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen weiterlesen
PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung
Die erste Lesung des SPD-Antrags „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400) stand auf der Tagesordnung des Bundestags für den 26. September 2003 (wir berichteten bereits in der Monatsinfo 9/2003, S. 140, darüber). Wegen… PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung weiterlesen
Bund optimiert elektronische Beschaffung
Zur Steigerung der Effizienz und Kompetenz bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen strebt die Bundesregierung eine organisatorische Optimierung des Einkaufs auf der Basis neuer Informationstechnologien an. Dazu liegt der… Bund optimiert elektronische Beschaffung weiterlesen
Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss
Die Frage, wann und in welcher Form mit einem nationalen Anti-Diskriminierungsgesetz zu rechnen sein wird, bleibt weiterhin offen. Nachdem ein erster sehr weitgehender Ansatz, die einschlägigen EU-Richtlinien 2000/34/EG (vom 29.… Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen
Mindestlohn II contra Tariftreue?
Seit dem 1. September hat der bisherige Mindestlohn im Baugewerbe Zuwachs durch den „Mindestlohn II“ bekommen. Damit sind nunmehr sowohl für ungelernte Kräfte wie auch für Facharbeiter rechtsverbindliche Mindesttarife zu… Mindestlohn II contra Tariftreue? weiterlesen