Der Trend zum Abschluss von Rahmenverträgen und zur Auftragsbündelung bei Beschaffungsvorhaben des Bundes setzt sich fort. Das Beschaffungsamt des BMI, das neben den Ausschreibungen für das Innenressort auch die nachgeordneten… Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes: Trend zum Rahmenvertrag ungebrochen weiterlesen
Heft: 10
„Neues“ Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ist alter Hut
Bass erstaunt waren wir bei der Lektüre von Publikationen, die von einem aktuellen Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichteten, welches im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstattet worden sei. War uns… „Neues“ Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ist alter Hut weiterlesen
Mehrkostenvergütung bei Bauaufträgen – Claimmanagement gemäß ONR 22117 von Hans Gölles und Doris Link
Die Verfahrensanleitung für Mehr- und Minderkostenforderungen bei Bauverträgen wegen des Baugrunds nach Maßgabe der Regelung ONR 22117 des österreichischen Normungsinstituts (ON) ist der Gegenstand der neuen Textausgabe der Verfasser mit… Mehrkostenvergütung bei Bauaufträgen – Claimmanagement gemäß ONR 22117 von Hans Gölles und Doris Link weiterlesen
Aktionsplan eBeschaffung
Ihr Vorhaben, einen Aktionsplan für elektronische Beschaffungen zu erarbeiten, hat die Generaldirektion Markt der EU-Kommission mit einem Dokument vom 21.10.2004 verwirklicht. Titel: „Action plan for the implementation of the legal… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen
USA machen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Ende
Das angesichts leerer Kassen fallweise von den Kommunen genutzte Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168; 7-8/2003, S. 130 und 11/2003, S. 169) verliert durch den Ausstieg der USA aus… USA machen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Ende weiterlesen
Assoziationsabkommen mit Chile vom 18.11.2002
Das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu intensivieren sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Chiles zu unterstützen, verfolgt das Assoziationsabkommen vom 18.11.2002. Es ist der umfangreichste Vertrag zur… Assoziationsabkommen mit Chile vom 18.11.2002 weiterlesen
Neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich
Im Jahre 2002 hat Frankreich den Rechtsrahmen geschaffen, um nunmehr verstärkt auf das Modell des „Partenariat Public Privé“ Rückgriff nehmen zu können. Anlass dafür war – wie auch in anderen… Neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande 10/2004
Wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht hat die Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande angekündigt. An die Bundesrepublik Deutschland wird die Kommission eine mit Gründen versehene… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande 10/2004 weiterlesen
Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland steht bevor
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH nach Art. 228 Abs. 2 EG-Vertrag zu verklagen. Nach dieser Vorschrift kann die Kommission Klage erheben, wenn sie der… Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland steht bevor weiterlesen
EU-Ausschreibungsbrief
Wie andere öffentliche Institutionen schreiben auch die Dienststellen der Europäischen Union täglich Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge aus – von Politik- und Wirtschaftsanalysen über Fahrstuhlwartung und PR-Arbeiten bis zu Softwarelösungen und… EU-Ausschreibungsbrief weiterlesen