Offen geblieben ist bei unserer Berichterstattung über die personellen Veränderungen in den Vergaberechtsreferaten von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium noch der Name des Nachfolgers von Dr. Kratzenberg als Leiter des Referats B… Personalkarussell – Extrafahrt! weiterlesen
Heft: 10
BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag vom 21.09.2006 einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für den BOS-Digitalfunk gefordert (BT-Drs. 16/2672). Der ursprünglich geplante Weg für die Ausschreibung… BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs weiterlesen
Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet
Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter… Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet weiterlesen
PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht
Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von… PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht weiterlesen
Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei
Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe… Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig
Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2005
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-234/03 – vom 27.10.2005 – Dienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2005 weiterlesen
Vergabe öffentlicher Aufträge in der Republik Polen von Lukasz Domecki und Izabela Czarnota
Der aktuelle Rechtsstand der Vergabe öffentlicher Aufträge in Polen nach Maßgabe der geltenden EU-Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien ist in dieser nochmals korrigierten Druckschrift vom März 2005 zusammenfassend wiedergegeben. Nach dem Erlass… Vergabe öffentlicher Aufträge in der Republik Polen von Lukasz Domecki und Izabela Czarnota weiterlesen
Vergaberecht kompakt von Rainer Noch
In dritter Auflage 2005 liegt dieses bewährte Handbuch zum Verfahrensablauf und zur Entscheidungspraxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge inzwischen vor. Es spiegelt die fortdauernde Entwicklung auf diesem Gebiet seit der… Vergaberecht kompakt von Rainer Noch weiterlesen
Kommunale Spitzenverbände fordern europäische Regelung zu In-house und interkommunaler Zusammenarbeit
Die kommunalen Spitzenverbände haben Anfang September eine Initiative gegenüber dem EU-Parlament gestartet, um eine weitergehende Ausdehnung der Ausschreibungspflicht bei interkommunaler Zusammenarbeit und In-house-Vergaben zu verhindern. In einem an verschiedene EP-Abgeordnete… Kommunale Spitzenverbände fordern europäische Regelung zu In-house und interkommunaler Zusammenarbeit weiterlesen