Am 21. Oktober hat der Umweltrat der EU weitreichende Schlussfolgerungen zur „öko-effizienten Wirtschaft“ im Kontext der der „post-2010-Lissabon-Strategie“ und nachhaltigen Entwicklung angenommen. Dabei nimmt er verschiedentlich auch ausdrücklich auf „Green… Schlussfolgerungen des Umweltrates weiterlesen
Heft: 10
Mitteilung zur Innovationspolitik
Bereits unter dem Datum vom 2. September 2009 hat die Kommission eine – selbst von der Fachöffentlichkeit erst spät wahrgenommene – neuerliche Mitteilung zur Innovationspolitik vorgelegt, deren Inhalte auch Ausstrahlungswirkung… Mitteilung zur Innovationspolitik weiterlesen
Fortschrittsbericht Marktzugang
Am 28. Oktober hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht über den gegenwärtigen Stand der internationalen Verhandlungen zum Zugang von Unternehmen der EU zu den Beschaffungsmärkten in Drittländern im Anwendungsbereich der… Fortschrittsbericht Marktzugang weiterlesen
Lissabon-Vertrag: Letzte Hürde genommen
Nach der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts und der Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 03.11.2009 wird mit einem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01.12.2009 gerechnet. Um endgültig… Lissabon-Vertrag: Letzte Hürde genommen weiterlesen
Thüringen: Gesetz geplant
In Thüringen hat am 30. August die Landtagswahl stattgefunden, infolge derer eine Koalition zwischen CDU und SPD nunmehr einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Dieser sieht u. a. zum öffentlichen Auftragswesen vor,… Thüringen: Gesetz geplant weiterlesen
Thüringen: Richtlinie verlängert
Die Thüringer Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.06.2004 wurde geändert (vgl. Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 25.06.2009). Inhaltlich bleibt sie gegenüber der Fassung vom 19.10.2006… Thüringen: Richtlinie verlängert weiterlesen
Hessen: Entwurf vorgelegt
In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2009
EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C-536/07, Messehallen Köln In dem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob ein Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die zwecks dieser… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2009 weiterlesen