Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Heft: 10
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft
Am 29.06.2024 ist der „Net Zero Industry Act“ („NZIA“) in der Form einer EU-Verordnung („EU Netto-Null-Industrie-Verordnung“) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/24, S. 161, inhaltlich wird der NZIA in der… Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten
Am 18.07.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU verabschiedet worden war und die auch detaillierte Bestimmungen zur… EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten weiterlesen
Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
Am 09.09.2024 hat die Kommission den bereits seit Längerem erwarteten Bericht des früheren EZB-Chefs und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht, den Draghi… Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterlesen
Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten
Am 17.09.2024 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die von ihr benannten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission vorgestellt. Die neue Struktur des Gremiums unterscheidet sich in einigen Punkten von der bisherigen… Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten weiterlesen
„Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro
Am 25.09.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht hat. Insgesamt sollen dazu 2,5 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte… „Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro weiterlesen
Welthandelsbericht der WTO 2024
Im September 2024 hat die Welthandelsorganisation (WTO) den „World Trade Report“ 2024*) vorgelegt, der nur in englischer und französischer Fassung verfügbar ist. Der Welthandelsbericht ist eine jährlich erscheinende Veröffentlichung der… Welthandelsbericht der WTO 2024 weiterlesen
Public Forum 2024 der WTO in Genf
Vom 10. bis 13.09.2024 fand das Public Forum 2024 der Welthandelsgesellschaft (WTO) in Genf statt. Die Konferenz, an der mehr als 4.000 Teilnehmer aus aller Welt teilnahmen, stand unter dem Motto:… Public Forum 2024 der WTO in Genf weiterlesen
Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024
In der Ausgabe Monatsinfo 08-09/24 ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen: Im Artikel „Neues vom Government Procurement Agreement“ enthalten die Sub-Artikel zum Beitritt Nordmazedoniens sowie zu den GPA-Beobachtern Dominikanische Republik und… Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024 weiterlesen