Die vom ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber geleitete hochrangige Gruppe unabhängiger Experten zur Verringerung der EU-Bürokratie hat am 18. September 2009 ihren Zwischenbericht an die Kommission übergeben. Das Expertengremium… Mandat für Stoiber und seine High Level Group zum Bürokratieabbau bis 2012 verlängert weiterlesen
Heft: 09
Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung
Am 23. September hat Bundespräsident Horst Köhler die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags unterzeichnet, die zur Berücksichtigung der Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig überarbeitet und verabschiedet worden waren (vgl. bereits Monatsinfo… Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung weiterlesen
Barroso im Amt bestätigt
Am 16. September ist Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom Europäischen Parlament für fünf weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 382 Abgeordnete, gegen ihn 219, 117 enthielten… Barroso im Amt bestätigt weiterlesen
Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO
Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen
Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt
Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (LT-Drs. 18/1075 vom 08.096.2009) vorgelegt. Die Linken sind der Ansicht,… Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
ÖPNV-Gesetz für Brandenburg
In Brandenburg sind (wie in Bayern und dem Saarland) bereits Maßnahmen ergriffen worden, um sich auf die Geltung der ÖPNV-Verordnung 1370/2007, die im Dezember in Kraft tritt, einzustellen. Dazu wurde… ÖPNV-Gesetz für Brandenburg weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO
Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009
EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – Rs. C-206/08 Die Entscheidung eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH betrifft die Auslegung des Begriffs „Dienstleistungskonzession“ im Sinne der RL 2004/17/EG und damit die Frage der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2009 weiterlesen
Regionalgruppen 09/2009
Die Herbstsitzung der Regionalgruppe Südwest fand am 15.09.2009 bei der GTZ in Eschborn statt. Herr Hustädt (GTZ) gab zunächst einen Überblick über die Aufgaben der GTZ und deren Beschaffungsorganisation. Die… Regionalgruppen 09/2009 weiterlesen
München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
„Der Staat in der Finanz und Wirtschaftskrise“ ist der Titel des 3. Münchener Kolloquiums zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es findet am 20. November 2009 im Justizpalast München statt und wird von… München: 3. Münchener Kolloquium zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht weiterlesen